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Die Ausgangssituation

Da das Thema mich jetzt schon so lange nervt, muss ich das nun doch endlich mal bloggen. Ich wohne seit einigen Jahren in Halle/Saale im Charlottenviertel. Das Viertel zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass es zentral in Innenstadtnähe liegt und ein großes Kino sowie eine größere Disko besitzt. Mit Parkplätzen sieht es wie in vielen Innenstädten eher mager aus, so dass besonders zu Stoßzeiten (Dienstags ist z.B. “Super-Kino-Dienstag” und am Wochenende natürlich Disko) für Anwohner oftmals nötig ist zum Parken in andere Viertel auszuweichen.

Die Parkplatzneuregelung

Am 1.8.2008 wurde die Parksituation im Charlottenviertel in Halle/Saale neu geregelt. Laut einem Informationsschreiben der Stadt war das aufgrund des permanenten Parkplatzmangels nötig geworden und geschah “zu Gunsten der Anwohner”.

Die Stadt hatte nämlich bemerkt, dass das schöne große Parkhaus im Charlottenviertel von vielen Diskobesuchern und Kinogängern gar nicht genutzt wird und stattdessen in öffentlichen Flächen geparkt wird, die eigentlich für Anwohner reserviert sind. [Als Anwohner muss man sich übrigens für 30,70 € einen Anwohnerparkausweis besorgen.]

Ausgangspunkt für die Neuregelung ist aber laut HalleForum.de ein Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2002, der vorsieht, dass tagsüber den Besuchern von Geschäften im Viertel mehr Parkfläche zugestanden wird. Die Formulierung “zu Gunsten der Anwohner” wird demnach damit begründet, dass die Zahl der reinen Bewohnerstellplätze von 89 auf 141 erhöht wurden sei.

Die Situation heute

Seit dem 1.8. ist aus Anwohnersicht einiges geschehen. Mittlerweile gibt es tatsächlich viele freie Parkflächen – nur darf man darauf nicht parken. Es ist Anwohner nämlich nur von 18 bis 8 Uhr gestattet dort das Auto kostenlos abzustellen.

18 Uhr bis 8 Uhr ?? Das heißt es wird vom Bürger erwartet, dass er min. 10h arbeiten geht bzw. für die übrige Zeit eine Parkkarte kauft. Selbst Samstags darf man auf diesen Flächen tagsüber nicht parken – sollen da etwa auch immer alle Bürger arbeiten gehen?

Es gibt aber auch ein paar Parkflächen, die rund um die Uhr für Anwohner verfügbar sind. Das sind die oben angesprochenen “reinen Bewohnerstellplätze”. Ich schaffe es sogar ca. 5 mal im Monat einen solchen Parkplatz zu bekommen. Den Rest der Zeit heißt die Devise Falschparken. Es bleibt mir nicht einmal etwas anderes übrig – ich überprüfe sogar immer jede einzelne dieser Flächen – aber meistens sind tatsächlich alle besetzt.

Chronisches Falschparken – Widerspruch zwecklos

Falschparken bedeutet natürlich, dass mit regelmäßigen Abständen von unseren Politessen kleine Zettelchen am Auto befestigt werden. Diese führen in der Regel zu 5 € Verwarnungsgeld. Ich habe auch schon 3 mal dagegen Widerspruch eingelegt – immer mit der Begründung, dass zum “Tatzeitpunkt” keine “reinen Bewohnerstellplätze” verfügbar waren.

Jeder dieser 3 Widersprüche führte jedoch kommentarlos (!) zu einer Umwandlung der Verwarnung in ein Bußgeld und somit zu einer Erhöhung des Strafbetrages auf 30,- € (entspricht also jeweils den Kosten für einem Bewohnerparkausweis für ein Jahr 🙁 ).

Alternative Parkhaus?

Nachdem nun der dritte Widerspruch kommentarlos in ein Bußgeld umgewandelt wurde, habe ich mich jetzt über die Kosten eines Dauerstellplatzes im Parkhaus informiert. Der Stellplatz kostet mittlerweile stolze 122,- € im Monat – wer soll das denn bitte bezahlen?

Der Hammer ist aber, dass das Parkhaus der HAVAG und somit wieder der Stadt gehört. Für mich bedeutet das: je weniger Stellplätze im Viertel für Anwohner verfügbar sind und je mehr Anwohner deshalb auf das Parkhaus ausweichen, desto mehr Geld fließt in die klammen Kassen der Stadt.

Ausblick

Vor kurzem wurde eine Unterschriftensammlung gestartet – mal sehen, ob die etwas gegen das Parkplatzmonopol der Bürgermeisterin ausrichten kann. 😉